Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 3
  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss bei gesondertem und eindeutigem Hinweis"Alternative"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - VII-Verg 30/09

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09

  Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-154/09) vom 21. August 2009 aufgehoben.

  Die Antragsgegnerin beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-154/09) vom 21. August 2009 den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, hilfsweise, das Verfahren in den Zustand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen und ihr aufzugeben, den Zuschlag nicht zu erteilen, ohne die Bieter nach Übersendung von entsprechend der Rechtsauffassung des Senats korrigierten Vergabeunterlagen erneut zur Abgabe von Angeboten aufgefordert zu haben.

  Die Beigeladene beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-154/09) vom 21. August 2009 den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann die Antragsbefugnis nur dem Antragsteller abgesprochen werden, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben ist (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).

• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134; OLG Frankfurt, VergabeR 2007, 376, 382).

 
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Die Anschlussbeschwerde kann analog § 524 Abs. 2 ZPO innerhalb der Frist zur Stellungnahme auf die sofortige Beschwerde eingelegt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2008, VII Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Der Auftraggeber ist mithin nicht darauf beschränkt, rechtliche oder technische Mängel der Verdingungsunterlagen zu beseitigen, sondern er kann auf Grund seines Bestimmungsrechts die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung auch aus sonstigen Gründen ändern (Senat, Beschl. v. 30.11.2009, VII-Verg 41/09; zum Bestimmungsrecht des Auftraggebers vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 346), soweit er die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beachtet.
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Auch eine Anschlussberufung kann für den Fall erhoben werden, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen wird (sog. Hilfsanschlussberufung, vgl. BGH NJW 1984, 1240).
• BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04

  Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134; OLG Frankfurt, VergabeR 2007, 376, 382).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Sie hat ihr Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag mit der Angebotsabgabe belegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 18).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (vgl. EuGH Urteil vom 16. Oktober 2003, RS. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR (Traunfellner)).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Da allein der Auftraggeber seinen Bedarf definiert und entscheidet, ob, wann und in welcher Form er seinen Bedarf befriedigen will, kann er während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung auch deswegen ändern, weil er entweder nunmehr einen anderen Bedarf hat oder er seinen Bedarf besser in anderer Form zu befriedigen glaubt (vgl. Beschlüsse des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 und vom 23.12.2009 - VII-Verg 30/09).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Dabei ist der Übergang zum Feststellungsantrag auch ohne Zustimmung des Gegners jederzeit zulässig, er stellt in entsprechender Anwendung von § 264 Nr. 2 ZPO keine zustimmungspflichtige Änderung dar (BAG…, Urteil vom 14. Dezember 2010, 9 AZR 642/09, NZA 2011, 509 Rn. 20; zum ergänzenden Rückgriff auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung: Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2009, VII-Verg 30/09, BeckRS 2010, 4614).
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).

 
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 04.02.2009 - Az.: VII-Verg 65/08; BayObLG, B. v. 3.7.2002 - Az.: Verg 13/02; Thüringer OLG, B. v. 18.05.2009 - Az: 9 Verg 4/09;.

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/081. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08; B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07).

  Danach ist eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Celle, B. v. 11.3.2004 - Az.: 13 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Daher kommt es für die Zulässigkeit dieses "Anschließens" auch nicht auf die Einhaltung der Frist entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO an, wie sie für die Wirksamkeit der Anschlussbeschwerde verlangt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.10.2008, VII-Verg 48/08 - zitiert nach VERIS, dort S. 10; v. 23.12.2009, VII-Verg 30/09 - zitiert nach juris, Tz. 66 f.; sowie v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 "Mikrofilmkameras" - VergabeR 2011, 622; in juris Tz. 108; Schleswig-Holstein.
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  In entsprechender Anwendung von § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO ist eine Anschlussbeschwerde spätestens bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zu erheben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2009, Verg 30/09).
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Erst dann ist es möglich, in einer für den Anbieter praktikablen und vorhersehbare Anwendung der einschlägigen Regelungen des Gemeinschaftsrechts also in bereits vorab transparenter Weise die Gleichwertigkeit der Nebenangebote festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2009 - Verg 30/09, zit nach ibr-online).
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus

  Die allgemeine Vorgabe einer "qualitativen und quantitativen Gleichwertigkeit", wie sie in Ziffer 5.1 der Bewerbungsbedingungen enthalten ist, genügt diesen Transparenzanforderungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII-Verg 30/09; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04).
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 3-01/10

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Die abstrakte und von der Ag standardmäßig bei Bauvergaben herangezogene Vorgabe der Ziffer 4.4 der Bewerbungsbedingungen gibt mit der Bezugnahme auf die Planungsvorgaben der konkreten Ausschreibung hinreichende inhaltliche Mindestanforderungen vor (vgl. zu der streitgegenständlichen Klausel der Ag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2009, Verg 30/09 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-241/01 - Traunfellner).
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• LG Bonn, 12.07.2013 - 1 O 170/12

  Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Beteiligung an einer öffentlichen …
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

  Verträge mit Nachrichtenagenturen
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 VK LSA 45/10
• VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10

  Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …